Vorweggenommen: Seit 1992 verfüge ich über eine Wärmepumpe und eine sehr gute Isolation meiner Liegenschaft. Ich bin für den Umweltschutz und die Reduktion des CO2-Ausstosses durch fossile Energieträger.
Nun kommt aber dieses dirigistische Gesetz, das auf Abgaben und Umverteilung beruht. Dies ist Unsinn. Auf Details gehe ich nicht ein, da dies in der Presse bereits des Langen und Breiten diskutiert wurde. Die vorgesehenen Massnahmen taugen nichts. Leider werden sie bald noch verschärft werden, d.h. die Abgaben werden in weiteren Schritten erhöht, bis private Mobilität für einen Grossteil der Bevölkerung nur noch eingeschränkt möglich sein wird.
Fest steht, dass der Staat nicht in der Lage sein wird, das Klima zu retten. Was der Staat gut tun kann ist günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich denke an die Förderung von Innovationen in neue Technologien (z.B. synthetisches Flugbenzin etc.), Damit erlangen wir das Know-how, das uns zum Technologiestandort par excellence machen würde. Es braucht keinen «Klimafonds», aus dem dann «gute» Projekte gefördert werden sollen. Wer soll entscheiden, was sinnvolle Investitionen sind? Viel besser ist es, wenn sich der Markt bzw. Unternehmer, sei es auch in Zusammenarbeit mit Universitäten oder Start-ups, diesen Herausforderungen stellen.
Dieses Gesetz ist nicht das richtige Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Es ist lediglich eine zusätzliche Abgabenerhebung und riesige Umverteilungsübung, die dem Klima nicht wirklich etwas bringen wird. Ich empfehle den Stimmberechtigten ein «NEIN» zum CO2-Gesetz in die Urne zu legen.
Hans Stamm,
Volketswil
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