Parolen der SVP für die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2020

Die Mitglieder der SVP Volketswil haben an ihrer virtuellen Mitgliederversammlung die Parolen für die kommende Gemeindeversammlung gefasst. Während die Budgetvorlagen von Gemeinderat und Schulpflege sowie die Abrechnung zum Kauf der Autodrehleiter der Feuerwehr praktisch einstimmig angenommen wurden, ergab sich bei der Beratung des Traktandums «Kommunaler Mehrwertausgleich» eine Ablehnung infolge zu hohem Abgabesatz.


Die Versammlung nimmt von den defizitären Budgets der Politischen Gemeinde sowie der Schulgemeinde Kenntnis. Sie genehmigt diese jedoch praktisch einstimmig. Auch die Festsetzung der gegenüber dem Vorjahr unveränderten Steuerfüsse wird genehmigt. Die Versammlung ist sich einig, dass die finanzielle Situation der Gemeinde konsolidiert, also Politische Gemeinde und Schulgemeinde als Einheit, beurteilt werden muss. Demnach ist die Situation alles anders als rosig. Beide Jahresbudgets sind geprägt vom starken Einbruch bei den Steuererträgen in Millionenhöhe infolge Corona. Nur Dank immer noch eifrig sprudelnden Grundstückgewinnsteuern kann die finanzielle Situation der Politischen Gemeinde einigermassen stabil gehalten werden, während die Schulgemeinde beim mittelfristigen Haushaltsausgleich einen bedeutenden Aufwandüberschuss aufweist. Dies ist als ungenügend einzustufen. Die Schulpflege muss geeignete Massnahmen in die Wege leiten. Alle diese Aspekte zeigen, dass die Gemeinde Volketswil ein strukturelles Finanzproblem hat.

Grosse Sorgen bereitet der SVP die zukünftige Entwicklung. Gemäss Finanzplanung sind für die Periode 2022 – 2024 weitere Investitionen von rund 36 Millionen Franken vorgesehen. Die geplanten Investitionen führen zusammen mit einer schwachen Selbstfinanzierung konsolidiert zu Nettoschulden. Der Gemeinderat und die Schulpflege sollten sich dieser Situation bewusst sein und mit einer konsequenten Priorisierung der Investitionen den Rückgang des Nettovermögens bzw. die Verursachung von Nettoschulden zu verlangsamen. Dabei sollten auch Devestitionen in Betracht gezogen werden.


Zum Traktandum der Mehrwertabgabe (MAG) hat sich eine breite Diskussion entfacht. Zwar begrüsst die Versammlung das Ausnützen der Höchstwerte der kantonalen Vorgaben bei der Bemessung des Freibetrages sowie der Freifläche. Es wird jedoch bemängelt, dass noch kein Fondsreglement vorliegt, aus dem die Verwendung der Mittel ersichtlich gewesen wäre. Ganz auf Ablehnung stösst der Abgabesatz von 25 %, der als zu hoch eingestuft wird. Die Vermutung, dass die Gemeinde das Geld für irgendwelche unnötigen Projekte ausgeben könnte, machte die Runde. Die Versammlung lehnt das Traktandum «Kommunaler Mehrwertausgleich» mehrheitlich ab.

Unbestritten blieb die letzte Vorlage der Politischen Gemeinde. Die Abrechnung über den Kauf der Autodrehleiter für die Feuerwehr wurde einstimmig angenommen.


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