Der Vorstand hat an seiner digitalen Sitzung die Parolen gefasst. Er empfiehlt alle drei eidgenössischen Vorlagen anzunehmen. Mit Ausnahme der Änderung des Sozialhilfegesetzes empfiehlt er auch die kantonalen Vorlagen zur Annahme. Für das Friedensrichteramt wird die bisherige Barbara Brüngger vorgeschlagen.
Ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot
Unter dem Deckmantel der Religion werden Frauen gezwungen, sich hinter «Stoffgittern» zu verstecken. Wir sind der Ansicht, dass unsere Wertvorstellungen und unsere Kultur eine Vermummung – gleich welcher Art – nicht zulassen. Stärken wir doch unsere freiheitlichen Werte und erlauben es auch Frauen muslimischen Glaubens, diese Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft erfahren zu dürfen. Deshalb unterstützen wir diese Vorlage. Absolut unbrauchbar ist für die SVP der vom Bundesrat vorgelegte indirekte Gegenvorschlag, der kein Vermummungsverbot für Hooligans und Randalierer vorsieht. Die SVP empfiehlt aus diesen Gründen ein «Ja» in die Urne zu legen.
Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien ist für Indonesien in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht von Bedeutung. Dieses Abkommen bringt diverse Reformen in Sachen Umweltschutz (auch nachhaltige Gewinnung von Palmöl), Arbeitssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Schweiz sollte bemüht sein, Freihandelsabkommen mit weiteren Staaten abzuschliessen, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Aus unserer Sicht stellt dieses Abkommen eine nachhaltige Lösung mit Modellcharakter dar. Die SVP Volketswil empfiehlt die Annahme dieser Vorlage.
Ja zum Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste
Mit der elektronischen Identität (E-ID) wird ein staatlich anerkanntes «Login» für Private und Firmen geschaffen, die im Internet Geschäfte aller Art tätigen wollen. Der Bund übergibt mit dem neuen Gesetz praktisch das ganze Geschäft privaten Anbietern und erledigt selbst nur noch eine einmalige Identifizierung. Dies könnte aus Datenschutzgründen problematisch werden. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre jedoch auch nicht die Lösung, denn die E-ID kommt so oder so, wenn nicht durch den Bund, dann durch die Wirtschaft selbst. Die SVP Volketswil ist geteilter Meinung. Eine Mehrheit empfiehlt jedoch die Annahme dieser Vorlage.
Ja zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürich
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine notwendige formelle Anpassung (Grenzwerte) der Verfassung des Kantons Zürich. Die SVP Volketswil stimmt dieser Vorlage zu.
Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetzes»
Das Sozialhilfegesetz will uns eine «Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive» versprechen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Sozialhilfe ja, aber nur für diejenigen die es nötig haben. Sozialhilfemissbräuche müssen eingeschränkt werden. Dazu braucht es effiziente Massnahmen, die gezielt gegen Sozialhilfeschmarotzer eingesetzt werden können. Zum Beispiel stellt der Einsatz von Sozialdetektiven, die unter Einhaltung der Vorschriften, jedoch ohne bürokratische Umwege, agieren können, eine praktikable Lösung dar. Die SVP Volketswil lehnt die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Dadurch wird die Chance zur Erarbeitung einer effektiven und für die Gemeinden brauchbaren kantonalen Gesetzesgrundlage geschaffen.
Ja zu «Bei Polizeimeldungen Nationalitäten angeben»
Die SVP steht voll und ganz hinter dem Volksbegehren, das verlangt, dass Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgen sollen. Nur ehrliche und vollständige Informationen schaffen Vertrauen. Unter den Teppich wischen und den Leuten Informationen vorzuenthalten ist nicht die Lösung. Der Bürger hat ein Anrecht zu wissen, wer mit welchem Hintergrund eine Straftat begangen hat. Die SVP empfiehlt ein «Ja» zur Initiative und auch ein «Ja» zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage soll «A Volksinitiative» ausgewählt werden.