Erwartetes JA der SVP-Mitglieder zur Prüfung der Einheitsgemeinde
An der Mitgliederversammlung vom 13.01.2022 wurde die Parole zur Prüfung der Einheitsgemeinde gefasst. Zu Gast waren der Präsident der Schulgemeinde Yves Krismer und Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto. Nach ein paar einleitenden Worten von David Fischer zur Initiative von Klaus Näder, erläutert zuerst Schulgemeinde-Präsident
Yves Krismer die Ausgangslage und den Standpunkt der Schulbehörde.
Da aus Sicht der Schulbehörde, aus den drei Workshops, zu wenig Übereinstimmungen erkennbar wurden, empfiehlt die Schulbehörde die Initiative abzulehnen. Es folgt Jean-Philippe Pinto mit seinem Votum für die Prüfung der Einheitsgemeinde.
So brauche es am 13. Februar ein Ja, um die Vor -und Nachteile, sowie Chancen und Gefahren einer Einheitsgemeinde in Volketswil zu prüfen.
Nach einer sehr angeregten Frage und Diskussionsrunde, und anschliessender Abstimmung, empfehlen die Mitglieder der SVP-Volketswil, ein klares JA zu Einzelinitiative.
Des weiteren wurden am vergangenen Donnerstag auch über die Parolen zu vier nationale Vorlagen abgestimmt.
Volksinitiative „JA zum Tier -und Menschenversuchsverbot“: NEIN
Die Initiative brächte massive Einschränkung des Forschungs, Bildungs -und Wirtschaftsstandortes Schweiz mit sich. Die bestehenden Gesetze reichen aus, die SVP Mitglieder empfehlen die Initiative daher abzulehnen.
Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“: NEIN
Prävention kann nicht durch ein fast komplettes Werbeverbot erreicht werden.
Werbeverbote für Tabakwaren sind bereits heute sehr umfangreich, und würden sich künftig auf Zeitungen, Plakate, Kinos, Veranstaltungen und auch aufs Internet ausweiten. Auch diese Initiative wird durch die Mitglieder zur Ablehnung empfohlen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgabe: JA
Die Abschaffung der Emissionsteuer (Steuer bei Erhöhung des Aktienkapitals) durch den Bundesrat und Parlament würde nicht nur Internationale Grosskonzerne betreffen. Gerade kapitalintensiven Start-up Firmen (z.B. Forschungslabors für Medikamentenentwicklung) würde diese Entlastung zugute kommen und so insgesamt den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Die SVP-Mitglieder haben deshalb die JA-Parole beschlossen.
Bundesgesetz über ein Massnahmepaket zugunsten der Medien: NEIN
Schweizer Medien seien unter Druck, da sie immer mehr Werbeeinnahmen durch internationale Internetplattformen verlieren. Dies schwäche die Berichterstattung vor Ort, darum möchte der Bundesrat und das Parlament die Medien mit verschidenen Massnahmen unterstützen. Für die Mitglieder der SVP ist dies ein weiterer Schritt, weg von der Unabhängigkeit der Medien vom Staat. Eine kritische Haltung der Medien gegenüber dem Staat wird komplett verunmöglicht, und somit verlieren die Medien ihre Funktion als vierte Staatsgewalt. Die Mitglieder der SVP Volketswil empfehlen ihnen diese Vorlage abzulehnen.
Ihr Vorstand der SVP Volketswil