Kriege zu verhindern ist ein edles Motiv. Doch diese Initiative bringt es nicht. Schon heute sind Kriegsmaterialexporte in kriegführende Länder oder Konfliktgebiete verboten bzw. bewilligungspflichtig. Die Initiative schwächt die eigene Wirtschaft und gefährdet die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die Anlagemöglichkeiten der Pensionskassen. Mit der Annahme der Initiative würde auch unnötig Know-how für die Waffenproduktion zur Verteidigung der Schweiz vernichtet.
Die grossen internationalen Rüstungsfirmen sind nicht auf Schweizer Gelder angewiesen, denn sie könnten auch Kredite von ausländischen Banken erhalten werden. Die Initiative schadet spezialisierten KMU, die zwar Bauteile an Rüstungsunternehmen lieferten, hauptsächlich aber einem ganz anderen Geschäft nachgingen. So können beispielsweise Fensterhersteller betroffen sein, die robuste Scheiben produzieren, welche nur für Kampfjets verwendet werden. Daher schadet die Initiative der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in der Schweiz. Wenn diese geschwächt wird, ist dies eine Gefahr für die militärische Unabhängigkeit der Schweiz – beispielsweise in Zeiten, in denen internationale Lieferketten nicht funktionierten, wie dies während der Corona-Krise zeitweise der Fall war.
Von der Initiative betroffen ist auch die Altersvorsorge, deren Anlagen verteuert würden. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat schon genügend Anlagevorgaben. So kann sie z.B. nicht in Produkte von Hersteller geächteter Waffen investieren. Ihr bestehender geldpolitischer Handlungsspielraum muss aber gewahrt bleiben. Sonst ist ihre verfassungsmässige Unabhängigkeit gefährdet. Laut dem Bundesrat hätte die Initiative nicht nur für die SNB, sondern auch für Stiftungen und Vorsorgewerke negative finanzielle Konsequenzen.
Eine friedliche Welt wollen wir alle – aber diese Initiative ist das falsche Instrument! Deshalb empfehlen wir ein NEIN zur Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».
Claudio Caluori
SVP Volketswil